Liberalisierung des Drogen-Gesetzes: Senat billigt Legalisierung von Marihuana zu medizinischen Zwecken


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Tetrahydrocannabinol (THC) ist ein Wirkstoff der Hanfpflanze, der schmerzlindernd wirkt (Foto: blaha.co.at)

Mexiko-Stadt, 14. Dezember 2016 – Gibt es in Mexiko Cannabis bald auf Rezept? Nachdem der Oberste Gerichtshof Ende letzten Jahres vier Klägern die Erlaubnis zum Anbau und Konsum von Marihuana grundsätzlich erteilt hatte, war die Debatte über die Erweiterung der Legalisierung in vollem Gange. Jetzt hat der Senat verfügt: Der Legalisierung für medizinische und therapeutische Zwecke wird stattgegeben.

Mit 98 Ja-, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der mexikanische Senat am Dienstag klar entschieden: Die Einfuhr und die Vermarktung von Medikamenten, die aus Derivaten der Cannabis-Pflanze hergestellt werden, wird legalisiert. Deren THC (Tetrahydrocannibol)-Konzentration darf jedoch nicht mehr als ein Prozent betragen. Auch die Saat, der Anbau und die Ernte der Hanfpflanze zu medizinischen Zwecken wird erlaubt.

Vielen geht die Entscheidung des Senats nicht weit genug. Senatoren der linken Parteien PRD (Partido de la Revolución Democrática) und PT (Partido del Trabajo) sprechen von einem „Reförmchen“. Sie hatten eine Initiative der Bundesregierung unterstützt, die sich für die Erhöhung der straffreien Menge für den Eigengebrauch von fünf auf 28 Gramm ausgesprochen hatte. Diese Initiative fand bei der Gesetzesreform allerdings keine Berücksichtigung. Dies unterbinde nun die Möglichkeit, Tausende von Mexikanern, darunter viele Jugendliche, die mit einer Menge von über fünf Gramm Marihuana erwischt werden, straffrei zu stellen. „Die Angst und die Vorurteile haben gewonnen, dies ist ein Reförmchen angesichts der großen Probleme im Land“, resümmierte Mario Delgado von der PRD.

Anfang November vergangenen Jahres wurde vier Klägern, alle Mitglieder der Bewegung „Vereintes Mexiko gegen das Verbrechen“, vom Obersten Gerichtshof erstmals die Erlaubnis für den legalen Konsum von Marihuana ausgestellt. Nach dieser Grundsatzentscheidung stieß die Bundesregierung eine Reihe öffentlicher Debatten über den Umgang mit Marihuana an. Auch Präsident Enrique Peña Nieto - einstiger Gegner der Liberalisierung - hatte eine Abkehr von der reinen Drogen-Prohibition gefordert und für einen neuen Ansatz geworben. 

Die Wirksamkeit des Cannabis in der Schmerztherapie, etwa bei Krankheiten wie Krebs oder Multipler Sklerose, ist gut dokumentiert und nachgewiesen. In vielen Ländern wird es bereits zu medizinischen Zwecken eingesetzt – so auch in Deutschland und Österreich, wenn es sich um Zubereitungen handelt, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind. (dmz/sw/hl)

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