Journalistenmorde in Mexiko: Ein Teufelskreis

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Kundgebung für den ermordeten Journalisten Javier Valdéz (Foto: paginaabierta.mx)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 17. Mai 2017 – Sieben getötete Journalisten in vier Monaten. Der kaltblütige Mord an Javier Valdéz am Montag in Culiacán ist der traurige Höhepunkt in diesem Jahr in Mexiko. Am selben Tag wurde in einer Provinzstadt in Jalisco der Reporter einer lokalen Zeitung erschossen und dessen Mutter schwerverletzt. Sie ist Verlegerin der Zeitung.

Javier Valdéz wurde mittags  auf offener Straße von  Unbekannten abgefangen, die ihn zwangen, sein Auto zus verlassen. Mit mindestens 12 Schüssen wurde der 50-jährige regrelrecht hingerichtet. Nur anderthalb Block von der Redaktion seines Nachrichtenmagazins „Ríodoce“ entfernt, mitten im Zentrum der Hauptstadt von Sinaloa, am hellichten Tag. Wie die im März in Chihuahua ermordete Miroslava Breach, war Valdéz Korrespondent der linken Tageszeitung „La Jornada“ und verschiedener Agenturen, außerdem Autor mehrer Bücher über Journalismus im Drogenkrieg.

Natürlich wurde das gemeine Attentat auf den für seine mutigen Reportagen national und international mehrfach ausgezeichneten Journalisten von der Regierung umgehend verurteilt. Nachdem rund 100 Journalisten am Dienstag vor der Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt gegen die allgegenwärtige Gefahr, in der sie leben, demonstrierten und mehr Schutz einforderten, berief der Präsident am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung des Nationalen Gouverneursrats mit den Regierungschefs der 32 Bundesstaaten ein.

Vorgestellt wurden verschiedene Maßnahmen, die aber eher darauf ausgerichtet sind, die Strafverfolgung zu verbessern, zum Beispiel durch eine bessere Koordination unter den Bundesländern, bessere finanzielle Ausstattung und Infrastruktur der Sicherheitsorgane sowie eine Stärkung der für Gewalttaten an Journalisten geschaffenen Sonderstaatsanwaltschaften. Auch die Sicherheitsmaßnahmen für Journalisten sollen vestärkt werden, Konkretes wurde dazu jedoch nichts gesagt. Klar wurde dabei auch das ganze Dilemma: Wie kann man Journalisten und deren Familien überhaupt schützen?

„Wir werden mit Entschiedenheit und Beharrlichkeit daran  arbeiten, die Täter festzunmehmen und sie ihrer Strafe zuzuführen“, betonte der Präsident – ähnlich wie bei den vorigen Fällen. „Man tötet nicht die Wahrheit, indem man Journalisten tötet“, zitierte er den Menschenrechtsaktivisten, Pater Alejandro Solalinde.

Bisher bleiben die Täter in den weit überwiegenden Fällen straflos, weil es allein schon an der Strafverfolgung hapert und nicht selten Polizei und Justiz mit der organisierten Kriminalität kooperieren oder selbst mitmischen.

Ein Teufelskreis: Die Vernetzung von Kriminaliät, Politik und Wirtschaft

Ein besondetrs krasses Beispiel ist dafür der ehemalige Staatsanwalt des Bundesstaats Nayarit, Edgar Veytia, der Ende März im kalifornischen San Diego festgemommen wurde. Konkret werfen ihm die USA "Verschwörung zur Verteilung, zum Import und zur Produktion von Heroin, Kokain, Marihuana und synthetischen Drogen" vor. Die mexikanischen Behörden und die Regierung hatten angeblich keine Ahnung vom Treiben des Generalstaatsanwalts.

Der ehemalige PRI-Politiker wartet nun im selben Hochsicherheitsgefängnis in Manhattan auf seinen Prozess, wo bereits der ehemalige Boss des Sinaloa-Kartells, Joaquín „El Chapo“ Guzmán, seit Januar einsitzt.

Jüngstes Beispiel für die Verflechtung von Polizei und Drogenbanden ist die Entwaffung der Gemeindepolizei des Badeorts Zihuatanejo im Bundesstaat Guerrero vor wenigen Tagen, wo mehr als 50 von 60 Polizisten mutmaßlich mit kriminellen Banden kooperieren – einschließlich deren Chef.

Nun ist der Regierung in den vergangenen drei Jahren  immer wieder ein dicker Fisch ins Netz gegangen und sie hat in besonders brenzlige Regionen wie Tamaulipas und jüngst Puebla auch verstärkt Militär zur Unterstützung der lokalen Sicherheitskräfte entsandt. Aber was hat das bewirkt?

Die Dynamik der Gewalt hat danach noch mehr zugenommen, insbesondere in Sinaloa, dem Stammland des Sinaloa-Kartells, in Tamaulipas, Chihuahua, Guerrero und Veracruz – nach der Festnahme des korrupten ehemaligen Gouverneurs Javier Duarte in Guatemala  –  sowie in Puebla, dem Hauptaktionsgebiet der blutrünstigen Benzin-„Melker“, den „Huachicoleros“, Sie zapfen  die Pipelines von Pemex an und extrahieren tonnenweise Benzin, das sie an Werkstätten, sogar Tankstellen  weiterverkaufen. Um dieses Milliarden-Geschäft bekriegen sich nach einem Bericht von "Excélsior" das Zeta-Kartell und das „Cártel Jalisco Nueva Generación“ (CJNG).

Nach jeder Festnahme eines Mafiabosses werden die  jeweiligen Kartelle zwar geschwächt und möglicherweise sogar zerschlagen. Aber sie splittern sich in Gruppen auf, die um die Vorherrschaft kämpfen und Widersacher liquidieren. Und sie diversifizieren zunehmend ihre Geschäftsfelder. Längst geht es nicht mehr um das Drogengeschäft, sondern um Schutzgelderpressung, Menschen- und Waffenhandel, Entführungen, Produktpiraterie und illegalen Benzinverkauf.

280 organisierte kriminelle Gruppen

Waren Mitte der 1990er Jahre "nur" sechs bis acht organisierte kriminelle Gruppen bekannt, gibt es inzwischen 280 regionale Organisationen, erklärte kürzlich der ehemalige Direktor des Nationalen Zentrums für Ermittlung und Sicherheit (CISEN), Guillermo Valdés Castellanos, auf einem internationalen Kongress über Sicherheit in Netzahualcóyotl, ein besonders von Gewalt geprägter Vorort im Osten von Mexiko-Stadt. Besonders stark sei der Anstieg in den letzten elf Jahren gewesen, also genau seit dem vom ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón begonnenen Krieg gegen die Drogenkartelle. 

Die illegal erworbenen  Milliardenumsätze werden investiert in Unternehmen verschiedener Branchen. Experten nennen u. A. den Bergbau, das Hotel- und Gaststättengewerbe, Immobilien wie Einkaufspassagen und Transportunternehmen. So wird nicht nur das illegale Geld gewaschen, sondern auch ermöglicht, ganz legal über Unternehmen Parteien durch Spenden zu unterstützen. 

Der renommierte Journalist Carlos Ferreyra erinnerte in diesen Tagen nach dem Mord an Veytia an die vielen anderen Opfer des Kriegs der Kartelle in Mexiko, an jene, die keine prominenten Journalisten sind, an die unzähligen  namenlosen Opfer in Massengräbern, die  in den von der organisierten Kriminalität gebeutelten Regionen gefunden werden, an die Menschenrechtsaktivisten und Mütter von verschwundenen Töchtern und Söhnen, die sich selbst auf die Suche begeben.

Fast scheint es, schrieb Ferreyra, „dass wir abstumpfen. Eim Toter mehr oder weniger... Und wir schreien nur, wenn einer von uns getroffen wird.“  Im vergangenen Jahr wurden elf Journalisten ermordet, in der gegenwärtigen Regierungszeit (seit. 1. Dezember 2012)  sind es  34. (dmz/hl)

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