Trump-Besuch stürzt Mexiko in innenpolitische Krise - Finanzminister zurückgetreten

 EPN Videgaray kl

Präsident Enrique Peña Nieto bei der Pressekonferenz zum Kabinettwechsel. Links von ihm Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong und der zurückgetretene Finanzminister Luis Videgaray, rechts der neue Finanzminister José Antonio Meade und sein Nachfolger im Ministerium für Soziale Entwicklung, Enrique Miranda Nava (Foto: Mex. Präsidialamt)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 8. September 2016 – Der Blitzbesuch von Donald Trump vor einer Woche bei Präsident Enrique Peña Nieto hat ein erstes politisches Opfer gefordert: Finanzminister Luis Videgaray ist am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten. An seine Stelle rückt José Antonio Meade, zuletzt Minister für Soziale Entwicklung.

Der Rücktritt von Videgaray, der als stärkster Mann im Kabinett und engster Vertrauter des Präsidenten galt, zeigt, in welch tiefe innenpolitische Krise der Trump-Besuch Mexiko gestürzt hat. Die Idee, den Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen in den USA nach Mexiko einzuladen, kam von Videgaray, berichtete vergangene Woche der renommierte Journalist und Analytiker Raymundo Riva Palacio – und es wurde nicht dementiert. Dem Vernehmen nach wird Videgaray kein neues politisches Amt übernehmen. Das bedeutet, dass er sein Streben nach einer Präsidentschaftskandidatur für 2018 erst einmal vergessen kann.

Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong, berichtete Riva Palacio weiter, habe versucht, Peña die Einladung auszureden und ihm sogar angeboten, das auf seine Kappe zu nehmen und dafür zurückzutreten. Peña Nieto lehnte ab. Außenministerin Claudia Ruiz Massieu habe auf einer Dienstreise von dem geplanten Besuch erfahren, den Videgaray im Hintergrund und ohne Wissen des Kabinetts schon länger eingefädelt habe. Die Außenministerin sei so erzürnt gewesen, dass sie dem Präsidenten ihren Rücktritt angeboten habe. Peña Nieto habe diesen abgelehnt.

Der Besuch von Donald Trump rief einen Sturm der Entrüstung hervor, landauf-landab wurde der Präsident des Verrats am Volk bezichtigt, das er mit der Einladung desjenigen, der das Volk aufs Übelste beleidigt hat, erniedrigte. Auch im Ausland kam die Einladung nicht gut an, sie wurde nicht nur von Hillary Clinton, Trumps demokratischer Gegenkandidatin, scharf kritisiert. Internationale Medien bezeichneten die Einladung als schweren außenpolitischen Fehler von Peña. Clinton erklärte, sie werde die Einladung nicht annehmen und nicht vor den Wahlen nach Mexiko reisen.

Noch schlimmer wurden die Schimpftiraden gegen Peña, als der Republikaner noch am selben Abend seines Besuchs in Mexiko auf einem Wahlkampfauftritt in Arizona wütend auf einen Tweet des mexikanischen Präsidenten reagierte, wonach er Trump gleich zu Beginn des Gesprächs klargemacht habe, nicht für die Mauer zu bezahlen, die dieser entlang der US-Grenze zu Mexiko errichten will. Trump donnerte, dass Mexiko sehr wohl für die Mauer bezahlen werde, dies „nur noch nicht wisse“. Einen Tag später bezichtigte er den mexikanischen Staatschef, die Regeln des Treffens gebrochen zu haben, indem er entgegen der Absprache die Mauer angesprochen habe. Das Volk reagierte empört: Sein Staatschef habe sich von Trump im eigenen Haus erniedrigen lassen, damit sei die Würde des Landes verletzt worden – für die stolzen Mexikaner gibt es keine schlimmere Beleidigung als die Verletzung ihrer Würde als Nation.

Auf seiner Reise zum G20-Gipfel in China traf sich Peña bei einem Zwischenstopp in Anchorage am Dienstagabend mit dem für seine Grobschlächtigkeit berüchtigten Chefredakteur der Tageszeitung „Milenio“ Carlos Marín, zu einem Interview.  Marín machte Peña wie einen dummen Schuljungen zur Schnecke, belehrte ihn, fiel ihm dauernd ins Wort, wurde laut und drängte ihn immer mehr in die Defensive. Peña stand zu seiner Entscheidung und ließ sich nicht auf das Niveau des  Chefredakteurs der an sich PRI- und präsidentenfreundlichen Zeitung herab, auch wenn ihm das sichtlich schwer fiel. Am Ende des Gesprächs gab Marín dem Präsidenten die Empfehlung mit auf den Weg, Trump bei seiner nächsten Begegnung in den A.... zu treten (die Schimpfworte auf Spanisch sind noch etwas wüster, Anm. d. Aut.).  

Der starke Mann im Kabinett ist nun Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong, der auch als aussichtsreichster Kandidat der Regierungspartei PRI gilt, Peña Nieto 2018 zu beerben. José Antonio Meade, der bereits unter der Regierung von Peñas Vorgänger Felipe Calderón (PAN) als Finanzminister und unter der derzeitigen Regierung als Außenminister und zuletzt als Minister für Soziale Entwicklung gedient hat, galt ebenfalls als „präsidentiabel“. Der von der mexikanischen Presse als „Mehrzweckminister“ genannte Politiker  scheint aber mit seiner Ernennung zum Finanzminister aus dem Kandidatenkarussel ausgeschieden. Der versierte und von allen Seiten als integer anerkannte Politiker hat allerdings nicht das Charisma eines Videgaray oder Osorio.

Kandidatenkarussel für 2018

Mit dem Rücktritt des Finanzministers, der je nach politischer Couleur der Beobachter als Rauswurf oder als persönliches Opfer Videgarays interprätiert wird, wird es einsam um den Präsidenten. Es wird gemunkelt, dass der Besuch von Trump eine gute Gelegenheit war, einen aus der „Triade“ (Videgaray, Chong und Erziehungsminister Aurelio Nuño, alle drei enge Freunde von Peña) loszuwerden. Das jedenfalls sei der Wunsch des als Strippenzieher von Peña geltenden Ex-Präsidenten Carlos Salinas de Gortari gewesen. Riva Palacio vergleicht den Rücktritt Videgarays mit der Amputation eines Beins des Präsidenten, Manuel Díaz von sdpnoticias.com dagegen meint, der Präsident habe „verlierend gewonnen“.

Nach dem Rücktritt von Videgaray hat am Mittwoch auch der angesehene Chef des Finanzamts (SAT), Aristóteles Núñez Sánchez, gekündigt. An die Stelle von Meade im Ministerium für Soziale Entwicklung ist der nicht unumstrittene Enrique Miranda Nava gerückt, zuvor Staatssekretär im Innenministerium und wie Videgaray ein Freund von  Peña aus Studienzeiten. Ein geschickter Schachzug des Präsidenten.

Ob der Wechsel im Kabinett Peña aus dem Tief herausholen kann – er hat nur noch 30 Prozent Zustimmung im Volk – bleibt abzuwarten. Seine Gegner machen ihn und seine Regierung für das schlechte Wirtschaftsklima, für Menschrechtsverletzungen und die zumindest regional scheinbar unkontrollierbare Gewalt im Land verantwortlich. Und ob Videgaray tatsächlich vom politischen Parkett verschwindet, dürfte bezweifelt werden. Vielleicht als Präsidentschaftskandidat. Aber nächstes Jahr sind Gouverneurswahlen im Bundesstaat Mexiko. (dmz/hl)

A huge collection of 3400+ free website templates, WP themes and more http://jartheme.com/ at the biggest community-driven free web design site.