Mexiko und der Sieg von Donald Trump: Der Schock sitzt tief

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Mexikos Präsident, Enrique Peña Nieto (lks), und der Kandidat der Republikaner für die US- Präsidentschaftswahlen, Donald Trump, Ende August vor der Presse in Mexiko-Stadt (Foto: Mex. Präsidialamt)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 9. November 2016 – Was hat das mexikanische Volk auf ihn geschimpft. Ihr Präsident habe mit seiner Einladung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Ende August nach Mexiko sein Volk „verraten und gedemütigt“. Nun hat Trump tatsächlich gesiegt und wird nächster US-Präsident. Zeigten Enrique Peña Nieto und sein in Schmach zurückgetretener Finanzminister Luis Videgaray etwa doch politische Voraussicht?

Tatsache ist, dass der Wahlsieg des populistischen New Yorker Milliardärs für ein politisches Erdbeben auf der ganzen Welt, besonders aber bei seinem unmittelbaren Nachbarn Mexiko gesorgt hat. Niemand hat damit gerechnet (oder nicht an die Möglichkeit glauben wollen), dass Donald Trump doch noch gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton siegen würde. Umso tiefer sitzt der Schock. Dennoch verwundert es, warum gerade Präsident Peña Nieto sich erst an diesem Mittwochnachmittag vor der Presse zu Trumps Wahlsieg erklärte. Und es erstaunt, dass die Regierung entgegen aller Ankündigungen nicht darauf vorbereitet war.

Darauf lassen jedenfalls die Erklärungen von Videgarays Nachfolger José Antonio Meade, und dem Chef der mexikanischen Zentralbank Banxico, Agustín Carstens, am Mittwochmorgen schließen. „Das Wahlergebnis in den USA hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Handels- und Dienstleistungsverträge und auch nicht auf die Finanzflüsse… außerdem ist Mexiko stark genug, sich den neuen Rahmenbedingungen zu stellen“, sagte Carstens. Keine Rede von einer Art „Notfallplan“ (plan de contingencia).

Erst nächste Woche werde die Banxico-Gouverneursversammlung zusammentreten und über währungspolitische Maßnahmen entscheiden. „Die Bank von Mexiko wird im Rahmen seiner Kompetenz… die Situation abwägen und eine währungspolitische Entscheidung treffen, die die Gouverneursversammlung für angemessen hält, um die Inflationsrate auf niedrigem Niveau zu halten“, betonte Carstens. 

Der ehemalige Außenminister Meade sprach von einer „makroökonomischen Stabilität“. Mexiko werde in seiner Steuer-, Währungs- und Finanzpolitik „Anpassungen vornehmen, um die soliden makroökonomischen Grundlagen zu erhalten“, sagte Meade. Dies sei von grundlegender Bedeutung vor allem für eine stabile Währung und um „auf den Weg des nachhaltigen Wirtschaftswachstums zurückzukehren“.

Keine Reaktion auf den „ökonomischen Tsunami“, vor dem Wirtschaftsexperten im Fall eines Wahlsiegs von Trump gewarnt haben. Die Erklärungen von Carstens und Meade seien „sehr vorsichtig“ gewesen, interpretierte die Online-Zeitung „sinembargo.com“ das übliche Blablabla der mexikanischen Regierung in Krisensituationen.

Dass der Wahlsieg von Donald Trump die mexikanische Wirtschaft besonders empfindlich treffen werden, darüber sind sich alle Wirtschaftsexperten einig. Nur über das Ausmaß sind sie gespalten. Uneins sind sie sich auch in der Frage, bis zu welchem Grad Trump die von ihm gemachten Wahlversprechen (besser gesagt Drohungen) auch umsetzen kann. Dies gilt vor allem für den möglichen Ausstieg aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA und die Einführung von Schutzzöllen auf Importe und hier besonders von Autos und Autozubehör. Dies hätte gravierende Folgen für Mexiko. Auf der anderen Seite, ein billiger Peso könne den Amerikanern auch nicht recht sein, weil mexikanische Produkte wegen des niedrigen Kurses der mexikanischen Währung den amerikanischen Markt überschwemmen könnten.

Diese Unsicherheit über das, was wirklich auf Mexiko zukommt, werde anhalten, mindestens bis zur Amtsübernahme am 20. Januar und solange Trump nicht konkret erklärt, wie er seine Versprechen verwirklichen will.

Gerade jetzt müsse Mexiko seinen Blick auf die Binnenwirtschaft lenken, meint der Direktor der Wirtschaftsfakultät der Universidad Iberoamericana, Pablo Cotler. Es reiche nicht, einfach den Zinssatz zu erheben. Vielmehr sei eine Politik nötig, die „den Aufprall des Hurrikans auf Beschäftigung, Produktion und Exporte dämpft“.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat Präsident Peña Nieto Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert und ihm die Zusammenarbeit angeboten – und vielleicht wird diese durch seine frühe Einladung des Republikaners ja doch leichter. Zu wünschen wäre es, und in dem Fall hätten Peña Nieto und Luis Videgaray  - der den Blitzbesuch Trumps eingefädelt hat - tatsächlich weise Voraussicht bewiesen, um Schaden vom Land abzuhalten. Ob der Präsident dadurch bei seinen Landsleuten an Anerkennung gewinnt und das Regieren für ihn leichter wird, ist eine andere Frage. (dmz/hl/sw)

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