Zwischen Kuschelkurs und Konfrontation: Die Mauer kommt – oder doch nur ein Zaun?


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Donald Trump als mauerbauernder Nazi – hier zu sehen auf der „Mauer der Karikaturen” in Mexiko-Stadt (Foto: youtube)

Mexiko-Stadt, 15.  November  2016 – In ersten Äußerungen nach seinem Überraschungssieg bei der US-Präsidentschaftswahl ruderte Donald Trump teils zurück: Die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko wird zwar kommen, streckenweise genüge aber ein Zaun. Auch ob er das NAFTA-Freihandelsabkommen wirklich aufkündigt, hat er laut CNN-Quellen noch nicht entschieden. Außen- wie innenpolitisch hält sich Trump die Türen offen.

In einem CBS-Interview für die Sendung „60 Minutes“ sprach der kommende US-Präsident am Sonntag  zum ersten Mal nach der Wahl über die konkreten Vorhaben, die er während seiner Präsidentschaft umsetzen möchte. Die Mexikaner interessiert vor allem, ob Trump  die von ihm im Wahlkampf versprochene Mauer bauen wird.  Im Interview beantwortete er diese Frage mit „Ja“.

Dennoch schlug der US-Magnat einen für seine Verhältnisse ruhigen Ton an und milderte sein ursprüngliches Vorhaben ab: Die 3144  Kilometer lange Grenze zum südlichen Nachbarn, die von diesem bezahlt werden solle, müsse zwar an manchen Stellen zusätzlich mit einer Mauer gesichert werden, an anderen Stellen aber reiche ein Zaun.

Die mexikanische Außenministerin Claudia Ruiz Massieu hatte bereits am Donnerstag die  Haltung der mexikanischen Regierung  wiederholt: Mexiko wird  für Trumps Mauer nicht zahlen. Des Weiteren sagte sie „diese Mauer übersteigt unsere Vorstellungskraft“.

Auch bei einem weiteren Kernthema ruderte Trump zurück:  Er kündigte im CBS-Interview an, Obamas Gesundheitsreform entgegen seiner Aussagen im Wahlkampf nicht aufzukündigen, sondern lediglich verbessern oder ersetzen zu wollen.

Bis zu drei Millionen Illegale sollen abgeschoben werden

Härte zeigte er aber wieder beim Thema Migration: zwei bis drei Millionen illegale Einwanderer wolle er abschieben: „Wir werden Kriminelle und Leute, die sich straffällig gemacht haben, Bandenmitglieder und Drogenhändler aus unserem Land schaffen oder hinter Gitter bringen... wir schaffen sie raus aus unserem Land, denn sie sind hier illegal.“.

Einwanderungsbeamte würden über diese Migranten ohne gültige Papiere entscheiden – aber erst, sobald  die Grenze „sicherer“ gemacht worden sei. Die Mexikaner sprach Trump nicht direkt an, er sprach indirekt aber von „wunderbaren Menschen“.

Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere, die meisten aus Lateinamerika. Im Oktober kamen 46.195 Migranten in die USA, damit fast 7000 Menschen mehr als im Vormonat – im September wurden 39.501 Personen gezählt. Angesichts dieser Entwicklung haben die USA 150 zusätzliche Grenzbeamte in das Gebiet des Valle del Río Grande in Texas, bestellt.

Trumps Übergangsteam: Hardliner vs. Softliner

Derweil stellte Trump sein Übergangsteam vor: Die Ernennung des Hardliners Mike Pence zum künftigen Vize-Präsidenten und Jim Carafanos zum Leiter des Außenministeriums lassen auf eine rigoros konservative Außenpolitik schließen. Carafano rät Trump, sich vermehrt um kriminelle Kartelle, die Grenzsicherheit und al-Qaida zu kümmern. Viele der neuen Berater Trumps  gehören dem rechten Spektrum der Republikaner an und kommen aus der zweiten Reihe. Auch mit Steve Bannon als künftigen Chefstrategen holt Trump einen weiteren rechtspopulistischen Hardliner ins Team. Trotzdem ist eine Tendenz noch nicht absehbar: Stabchef wird der als gemäßigt geltende Reince Priebus – der damit den zweitwichtigsten Posten (nach Trump) im Weißen Haus innehat.

Auch die in einem CNN-Dokument durchgesickerten Informationen über Trumps Pläne zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) lassen noch keinen Schluss zu, in welche Richtung sich der milliardenschwere Unternehmer außenpolitisch bewegen wird: Innerhalb 200 Tagen wolle sich der künftige US-Präsident in einem transparenten Prozess entscheiden, ob die USA das Abkommen mit Mexiko und Kanada aufkündigen oder modifiziert fortführen.  Sollte es zu keiner Einigung mit den Nachbarländern kommen, wolle Trump bis August 2017 aus der NAFTA aussteigen.

Auch wenn Donald Trump die US-Wahl gewonnen hat: er ist noch nicht im Amt. Als 45. Präsident der Vereinigten Staaten wird er vermutlich am 20. Januar 2017 ins Weiße Haus einziehen – jedenfalls, wenn am 19. Dezember die 538 Wahlmänner wie erwartet abstimmen. Mehr als 20 Wahlleute müssten abtrünnig werden, um die Präsidentschaft Trumps doch noch zu verhindern. (dmz/sw/hl)

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