Benzinpreiserhöhung: Der Volkszorn tobt und die Gerüchteküche brodelt

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Ein geplünderter Supermarkt in Toluca (Foto: Daniel Galeana / El Sol de Toluca)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 4. Januar 2017 – Die Freigabe des Benzinpreises am 1. Januar kam um ein Jahr früher als geplant, aber sie kam keineswegs überraschend. Umso heftiger kocht nun der  Volkszorn.  In zahlreichen Städten vor allem im Zentrum Mexikos wütete am Mittwoch der Mob, in den sozialen Medien brodelte die Gerüchteküche: Von Putsch in Jalisco bis „von oben gesteuerter Panikmache“ und Ausgangssperren.

Wer die Bilder von zerbrochenen Scheiben und umgekippten Regalen mit Waren auf dem Boden sieht, von Horden junger Leute, die abschleppen, was sie tragen können, der könnte fast glauben, in Mexiko herrschten Zustände wie in Venezuela. Beim genaueren Hinsehen fällt aber auf, was da vorwiegend weggetragen wird: Vor allem Flachfernseher, hier und da auch mal eine Matraze und Klopapier. Jedenfalls keine Lebensmittel, auch keine Kleidung oder Schuhe.

Anlass für die Proteste und die Randale ist die drastische Erhöhung der Benzinpreise als Folge der Freigabe und Anpassung an den internationalen Markt. Jahrelang war der Preis für Benzin, das Mexiko mangels aureichend eigener Raffinerien importieren muss, von der Regierung subventioniert worden.

Das Problem indes ist nicht so sehr die Freigabe des Preises an sich, sondern der Moment, in dem sie erfolgt.  

Es sind nur noch zwei Wochen bis zur Amstübernahme von Donald Trump als neuer US-Präsident, und dessen Wirtschaftspolitik verspricht bisher nichts Gutes für Mexiko. Seit seinem Wahlsieg verliert die mexikanische Währung permanent an Wert, nun hat auch Ford seine 1,6 Milliarden US-Dollar-Investition in eine neue Fabrik in San Luis Potosi storniert, mehrere tausend geplante direkte und indirekte Arbeitsplätze fallen nun weg. Und Trump kündigte an diesem Mittwoch bereits an, dass das erst der Anfang war.

Zum Jahresanfang  wurde das Mindestgehalt in Mexiko auf knapp 90 Pesos pro Tag angehoben – eine Ohrfeige für das arbeitende Volk. Wenn auch viele mexikanische Unternehmen ihren Arbeitern Löhne zahlen, die dreimal bis fünfmal so hoch sind (die deutschen Unternehmen in Mexiko sind beliebt wegen ihrer guten Löhne, Gehälter und Sozialleistungen), so muss ein großer Teil der einfachen Arbeiter, beispielsweise in den Lohnverarbeitungsbetrieben und in der Landwirtschaft, aber auch Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie wie Kellner oder Zimmermädchen, mit dem Mindestgehalt leben. Wenn sie Glük haben, können sie mit Nebenarbeiten und Trinkgeldern ihr Einkommen etwas aufbessern.

Aber für ein in der Verfassung festgeschriebenes würdiges Leben mit ausreichend Wohnraum, mit angemessener Kleidung und genügend Lebensmitteln für eine vierköpfige Familie reicht selbst das nicht. Die Benzinpreiserhöhung trifft gerade diese Schicht besonders hart. Nicht nur der Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni, auch die Lebensmittel und alles, was der Mensch braucht, wird damit teurer. In Mexiko-Stadt verhandeln die Konzessionäre für den öffentlichen Nahverkehr ab diesem Donnerstag über eine Tariferhöhung, in zahlreichen Städten blockierten auch am Mittwoch Taxen und Kollektivtaxen Straßen, um Preiserhöhungen zu erzwingen. In Acapulco drohte die linke Partei PRD damit, die Zufahrtstraße zum Flughafen zu blockieren, sollte die Preiserhöhung nicht zurückgenommen werden.

Dass viele der Protestierenden mit der Blockade von Autobahnen, Straßen und Tankstellen am wenigsten die treffen, die sie eigentlich treffen wollen, liegt in ihrer Unkenntnis und ihrem Unverständnis begündet. Und das ist ein großes Problem dieser Regierung: Sie kann dem Volk nicht verklickern, warum welche Maßnahmen notwendig sind. Das  andere Problem fällt noch schwerer ins Gewicht: Sie tut nichts, um die Lage der Arbeiter nachhaltig zu verbessern. Die Erhöhung des Mindestlohns auf ein würdiges Niveau wäre eine solche Maßnahme.

Präsident Enrique Peña Nieto ist beim Volk unbeliebt, um nicht zu sagen, verhasst. Ihm wird die Schuld an allen Übeln des Landes gegeben. Seine PR-Berater tun auch nichts, um sein Image zu verbessern. Es gibt einige politische Beobachter, die meinen, dass das durchaus beasbsichtigt sei.

Mit Absicht werden, so scheint es, auch gezielt Gerüchte gestreut, um Panik zu verbreiten. So gab es Nachrichten über WhatsApp von Personen, die behaupteten, bei der PRI in Jalisco zu arbeiten und die ihre Freunde vor einem Putsch warnten. Sie sollten vorsichtig sein, „die Sache wird hart“. Die Regierung des Estado de México dementierte Berichte auf Facebook, wonach eine Ausgangssperre verkündet worden sei.

Und es gab, ebenfalls über WhatsApp, Nachrichten von angeblich jungen PRI-Migliedern, die von der Regierungspartei dazu genötigt worden seien, Gruppen zu bilden und gezielt Supermärkte zu stürmen und zu plündern. Für Leute, die mit einem Motorrad kämen, würden 1,000 Pesos, für die ohne 400 Pesos bezahlt, und die „Beute“ dürften sie behalten. Tenor in den sozialen Medien: „Ja klar, diese Leute werden von der Regierung dafür bezahlt, damit hätte sie  dann einen Vorwand, die Kontrolle zu übernehmen.“

Die meisten Plünderungen und Randale gab es vorwiegend in den zentralen mexikanischen Bundesstaaten Estado de México und Hidalgo sowie in Mexiko-Stadt. Allein im Estado de México wurden 161 Personen festgenommen. Nach Angaben der Nationalen Vereinigung der Selbstbedienungsgeschäfte und Kaufhäuser  (ANTAD) wurden landesweit insgesamt 79 Geschäfte geplündert und mehr als 170 geschlossen. Vielerorts bewachte die Polizei Zufahrten zu Geschäften und Einkaufszentren. (dmz/hl)

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