Mexikos neuer Außenminister als Azubi der Diplomatie

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Präsident Enrique Peña Nieto holt seinen ehemaligen Finanzminister als neuen Außenminister ins Kabinett zurück (Foto: Presidencia)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 6. Januar 2016 –  Als Finanzminister pfuschte Luis Videgaray mit der Einfädelung des Trump-Besuchs Ende August bei Präsident Enrique Peña Nieto in Los Pinos Außenministerin Claudia Ruiz Massieu ins Handwerk. Nach knapp vier Monaten in der politischen Versenkung ist er wieder da: Luis Videgaray. Er ist Mexikos neuer Außenminister. Sein Einstand war undiplomatisch und entbehrte nicht der Komik.

Im Chaos der Randale und Plünderungen am Mittwoch geriet die Ernennung Videgarays zum neuen Chefdiplomaten fast zur Nebensache. Der Präsident hatte zum Neujahrsgruß nach Los Pinos geladen. Aber ein Blick auf das Podium machte schnell klar, dass die erste Amtshandlung des Präsidenten nach den Weihnachtsferien ein Kabinettswechsel war: Flankiert wurde er von Außenministerin Claudia Ruiz Massieu und Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong, auf der anderen Seite zur Überraschung ein bekanntes Gesicht: Ex-Finanzminister Luis Videgaray und die Chefin des Instituts für Schöne Künste (INBA), María Cristina García Cepeda.

Der Präsident kam schnell zur Sache: Claudia Ruiz Massieu habe ihren Rücktritt eingereicht und er habe diesen akzeptiert. Als Nachfolger stellte er Luis Videgaray vor – ausgerechnet. Ruiz Massieus Blicke sprachen Bände. Peña hielt eine Lobesrede auf die wie versteinert dastehende Ex-Chefdiplomatin, die sichtbar mit den Tränen kämpfte. Ihre Blicke zeugten von zurückgehaltener Wut und mühevoller Contenance angesichts der erlittenen Demütigung.

Dass die Juristin und ehemalige Tourismusministerin nicht bis zum Ende der Präsidentschaft von Peña Nieto Ende November 2018 im Amt bleiben würde, war schon zu Beginn ihrer Amtszeit im August 2015 gemunkelt worden, als sie José Antonio Meade beerbte, der an die Spitze des Sozialministeriums versetzt worden war und seit dem „Rücktritt“ Videgarays, acht Tage nach dem Trump-Besuch am 31. August, Finanzminister wurde.  Aber dass der Nichte von Ex-Präsident Carlos Salinas de Cortari und Tochter des 1994 ermordeten Ex-Gouverneurs von Guerrero und führenden PRI-Politikers  José Francisco Ruiz Massieu so übel mitgespielt wurde, hat sie nicht verdient. Nach Ende seiner Ansprache hatte der Präsident keinen Blick mehr für sie; sie war die einzige, die keinen der typischen Umarmungen erhielt. Einzig der Innenminister blieb bei ihr auf dem Podium stehen, während Präsident Enrique Peña Nieto zusammen mit Videgaray zu den Journalisten ging (siehe Video der Presidencia). 

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Die Blicke von Claudia Ruiz Massieu und dem Präsidenten sprechen Bände... (Foto: Presidencia) 

Was Claudia Ruiz Massieu machen wird? Das Angebot, als Botschafterin nach Spanien zu gehen, hat sie Medienberichten zufolge ebenso abgelehnt wie Rafael de Tovar y de Teresa, der am 10. Dezember gestorben ist, als Kulturminister zu beerben. Dieses Amt übernimmt nun María Cristina Cepeda, die zwar keinen Titel aufweisen kann, sich seit Jahrzehnten aber ihre Sporen als Kulturexpertin verdient hat.

Noch nie im Außenministerium gewesen

Videgarays Antrittsrede indes war einzigartig, seine Worte werden ihm noch im Grab anhaften: „Ich kenne das Außenministerium nicht, und, ganz ehrlich“, verkündete er mit treuherzigem Blick in die große Runde und in die Kameras, „ich bin kein Diplomat, ich bin hier, um zu lernen“. Da fehlten selbst den schlagfertigsten politischen Journalisten erstmal die Worte. Dafür hagelte es am nächsten Tag und an diesem Freitag Kritik und Häme quer durch die Medien für den undiplomatischen Chefdiplomaten. Er wollte jovial und ehrlich wirken, sympathisch und umgänglich rüberkommen, und das ging ihm gänzlich daneben.

Nun war auch Claudia Ruiz Massieu keine Berufsdiplomatin und vor ihr andere auch nicht. Dass man auch nicht unbedingt einer sein muss, um gut oder ausgezeichnet in seinem Amt zu sein, dafür gibt es einige Vorbilder, darunter in Mexiko der Jurist und Volkswirtschaftler José Antonio Meade, oder, das sei nur am Rande erwähnt, auch unser deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Was aber ist an der Ernennung Videgarays so besonders? Er hatte den Besuch des damals noch US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, über den Kontakt zu dessen Schwiegersohn Jared Kushner, eingefädelt. Der Multimilliardär reagierte prompt auf die Einladung und flog - noch vor einer Antwort seiner demokratischen Konkurrentin auf eine angeblich gleichlautende Einladung - in Mexiko ein, wo er staatsmännisch empfangen wurde.

Während einige wenige im Lande es wagten, die Einladung als strategisch schlauen Schachzug der Regierung zu loben, in weiser Voraussicht auf einen (damals noch als wenig wahrscheinlich erscheinenden) Wahlsieg des US-Immobilienmoguls, begehrte nicht nur das gemeine Volk auf. Politiker aller Couleur, selbst der Regierungspartei PRI, Journalisten und Intellektuelle warfen ihm und vor allem seinem Chef Peña Nieto Verrat an Mexiko vor. Selbst im Innenhof des Senats am Paseo de la Reforma hing ein riesiges Anti-Trump-Spruchband.

Claudia Ruiz Massieu wollte schon damals zurücktreten, nicht allein wegen Trump, sondern weil sie als Außenministerin bei der Vorbereitung der Einladung übergangen wurde. Aber zu dem Zeitpunkt wollte der Präsident sie nicht gehen lassen – warum, das ist am Mittwoch mehr als klar geworden.

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Von li. n. re.): Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong, Ex-Außenministerin Claudia Ruiz Massieu, Präsident Enrique Peña Nieto, Mexikos neuer Außenminister Luis Videgaray und die neue Kulturministerin María Cristina García Cepeda (Foto: Presidencia)

Videgaray trat von der politischen Bühne erstmal ab, um weiteren Schaden an der Regierung abzuwenden. Der Weggefährte von Enrique Peña Nieto seit Studienzeiten galt als Chefstratege im Kabinett des Präsidenten und als sein engster Vertrauter. Und er galt als „presidenciable“, also als bester Kandidat der Regierungspartei PRI für die Präsidentschaftswahlen im Juli nächsten Jahres. Damals schien der Rücktritt des Finanzministers ein schwerer Schlag für den Präsidenten und für die PRI zu sein. Damals.

Nun ist Videgaray also wieder da, schneller als erwartet. Eine Überraschung also? Nicht ganz, denn der Wahlsieg Trumps ist ja tatsächlich eingetreten und Videgaray könnte den Milliardär ja vielleicht doch dazu bringen, einige seiner wirtschaftlichen Drohungen gegen Mexiko nicht wahrzumachen. Und so soll auch seine wichtigste Aufgabe sein, für ein gutes Verhältnis zur zukünftigen Trump-Regierung zu sorgen.

Mit seiner Ernennung zum Außenminister ist der Wirtschaftsexperte Videgaray auch wieder im Ring um die nächste Präsidentschaft. Im Juli 2018 sind Wahlen. Ob der derzeit alles andere als beliebte PRI-Politiker die Wähler für sich gewinnen kann, hängt davon ab, wie lernfähig er als Azubi in Sachen Diplomatie ist. Denn die besteht ja nicht nur aus den Beziehungen zu den USA.

Wenn es nach den Prognosen des „Ober-Hexers“ (Brujo Mayor) Antonio Vázquez geht, fliegt die PRI bei den Wahlen 2018 aus dem Parlament und damit würde Luis Videgaray nicht Präsident werden. Stattdessen soll es einen Kampf zwischen zwei unabhängigen Kandidaten geben. Ob einer davon der Multimilliardär Carlos Slim Helú wird (wie manche sich das in Mexiko wünschen), sagte "El Brujo" auf seiner jährlichen Pressekonferenz an diesem Freitag nicht. Aber der Hellseher hat mit seinen Voraussagen nicht immer Recht behalten. (dmz/hl)

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