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Ratgeber

Der gefürchtete Artikel 33: Ausweisung aus Mexiko geht nicht ohne weiteres

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Die mexikanische Einwanderungsbehörde Instituto Nacional de Migración (INM) hat Delegationen im ganzen Land. (Foto: eleconomista.com)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 2. März 2022 – Wie oft hört man als Ausländer oder Ausländerin in Mexiko, dass man nicht an politischen Demonstrationen teilnehmen oder in einem Gespräch seine politische Meinung kundtun darf. Wie ein Damoklesschwert hängt die Warnung über dem Kopf des Ausländers, dass man ihn deshalb nach Artikel 33 ausweisen kann, wenn er sich daran nicht hält und von jemandem verpfiffen wird.

Gerade jetzt, wo es auch in Mexiko Demonstrationen gegen Russland und Solidaritätsbekundungen für die Ukraine gibt, taucht in den deutschen Facebook-Gruppen die Frage auf, ob der Ausländer oder die Ausländerin des Landes verwiesen werden kann, wenn er/sie daran teilnimmt. Aus den Antworten ist zu erkennen, dass viele glauben oder zu wissen meinen, dass das passieren kann.

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Ganz so einfach ist das nicht mehr.

Die Debatte über den Artikel 33 ist nicht neu und ist schon sehr lange umstritten, weil der Satz „kein Ausländer darf sich in die nationale Politik einmischen“ sehr vage formuliert ist. Vor der Reform des Ausländergesetzes 2011, dessen Bestandteil der Artikel 33 ist, hatte der Präsident die Befugnis, einen Ausländer ohne Prozess umgehend auszuweisen. Der Ausländer hatte keine Chance auf Anhörung oder Einspruch. Das wurde 2011 geändert, denn diese Befugnis des Präsidenten widersprach den in der Verfassung festgeschrieben individuellen Garantien auf Schutz, Achtung der Menschenrechte und das Recht auf Justiz, die auch für Ausländer zu gelten hatten. Danach kann eine Ausweisung von Ausländern mit legaler Aufenthaltsberechtigung nicht mehr willkürlich erfolgen.

Das letzte Mal, dass der Artikel zur Anwendung kam, war Mitte der 1990er Jahre. Die letzten Ausweisungen von Ausländern gab es in der Folge des Zapatisten-Aufstands in Chiapas in Südmexiko, als zahlreiche Europäer ins Zapatisten-Gebiet reisten und ihre Solidarität mit den Aufständischen kundtaten.

Der Artikel 33 soll nach Wunsch des derzeitigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ganz gestrichen werden. Er sei von anderen Regierungen „als repressive Maßnahme“ genutzt worden. „Wir haben ihn nie angewandt und werden ihn auch nicht anwenden, hier können Ausländer kommen und in absoluter Freiheit demonstrieren”, sagte der Präsident im vergangenen September. In seiner Regierung werde die freie Meinungsäußerung respektiert.

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Dass López Obrador dieses Prinzip nicht auf die regierungskritische Presse seines eigenen Landes anwendet, steht im Widerspruch dazu. Er geht offensiv gegen Journalisten vor, die ihn kritisieren. Ein Beispiel ist der Journalist und TV-Moderator Carlos Loret de Mola, dessen Einkünfte er kürzlich auf einer seiner morgendlichen Pressekonferenzen öffentlich gemacht und die Steuerbehörde aufgefordert hat, doch zu untersuchen, ob es bei diesen Einkünften mit rechten Dingen zugegangen sei – was gegen die Verfassung ist, hat er damit doch die individuellen Rechte des Journalisten verletzt. In einer beispiellosen Aktion in sozialen Medien hat sich fast die gesamte mexikanische Presse mit dem durchaus auch umstrittenen Journalisten solidarisiert.

Bisher ist jedoch kein ausländischer Korrespondent wegen regierungskritischer Berichte und kein Ausländer ausgewiesen worden, weil er oder sie in einer Demonstration mitlief oder seine/ihre Meinung äußerte.

Es ist klar, dass sich Ausländer in Mexiko an die geltenden Landesgesetze halten. Zusätzlich gibt es aber Regelungen, die nur für Ausländer gelten, beispielsweise für den Kauf von Immobilien, die Meldepflicht von neuer Adresse, Änderung des Familienstands oder des Arbeitgebers innerhalb einer Frist von vier Wochen.

Gerne warnen Mexikaner im Streit mit Ausländern, sie zum Beispiel wegen Beleidung bei der Einwanderunsbehörde (Instituto Nacional de Migración) zu verpfeifen, damit sie ausgewiesen werden. Wegen Beleidigung kann niemand ausgewiesen werden. Ein Grund zur Ausweisung sind strafrechtliche Vergehen, aber erst nach einem entsprechenden Prozess und gegebenenfalls Verbüßung der Straftat. Jedermann, ob Mexikaner oder Ausländer, kann beim INM einen Expat anzeigen, der sich nicht an die Gesetze hält. Das INM kann den Ausländer oder die Ausländerin dann zitieren und es kommt zu einer Anhörung, in der beide Parteien zu der Sache Stellung nehmen. Der Ausländer hat in jedem Fall auch das Recht, sich gegebenenfalls zu verteidigen.

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Was aber ist eine politische Einmischung, die ein Ausländer vermeiden sollte?

  • Sich vor den Nationalpalast zu stellen und den Präsidenten zum Rücktritt aufzufordern,
  • Aktionen zu organisieren oder öffentlich dazu aufzurufen, die sich gegen die Regierung oder den Präsidenten persönlich richten und ihm, den Menschen und dem Land schaden,
  • an der Spitze eines Demonstrations- oder Protestzugs von oppositionellen Organisationen mitzulaufen und Parolen gegen die Regierung zu rufen oder entsprechende Transparente zu schwingen.

Man kann ohne weiteres an Gesprächsrunden über nationale politische Themen teilnehmen und seine Meinung äußern, erstrecht in privater Runde. Und ebenso darf man als Ausländer vor der russischen Botschaft gegen den Angriff auf die Ukraine protestieren und an einem Friedensmarsch teilnehmen. Das gilt nicht als Einmischung in politische Angelegenheiten Mexikos. (dmz/hl)

Anmerkung: Für die Informationen in diesem Artikel hat die DMZ das INM befragt.

Die Hamburgerin Herdis Lüke hat die Deutsche Mexiko-Zeitung 2011 wieder gegründet. Die erste DMZ wurde 1976 von ihrem Landsmann Klaus Ellrodt ins Leben gerufen und nach ein paar Monaten wieder begraben. Herdis Lüke ist Vollblut-Journalistin, in Deutschland ausgebildet und mit Stationen in Düsseldorf, Mexiko-Stadt – u. A. bei der Tageszeitung Excélsior -, danach Hamburg, wo sie mehrere Jahre bei der Deutschen Presse-Agentur tätig war, und seit 2006 wieder Mexiko. 2011 hat sie ihren Traum erfüllt und die zweite Deutsche Mexiko-Zeitung aus der Taufe gehoben. Als freie Journalistin hat sie für mehrere Medien in Deutschland geschrieben und ist Autorin mehrerer Bücher, darunter ein Premium-Mexiko-Reiseführer. Auf sie ist das erste Online-Reisemagazin über Mexiko für den deutschsprachigen Markt zurückzuführen (2001), die Mexiko-Travelnews (bis 2013).

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