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Politik

Mexikos Präsident an das Europa-Parlament: „Falsch informierte Schafe“

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Der mexikanische Präsident am Freitag auf seiner Pressekonferenz in Tapachula (Chiapas). (Foto: Präsidialamt)

Von Herdis Lüke

In einer Resolution hat das Europa-Parlament den Umgang der mexikanischen Regierung mit unabhängigen Journalisten scharf kritisiert und forderte das Land auf, die Morde an sieben Journalisten allein in diesem Jahr „unverzüglich, gründlich, unabhängig und unparteiisch” zu untersuchen. Die Antwort des Präsidenten ließ nicht auf sich warten und löste heftige Kontroversen aus – selbst in seiner Partei Morena.

Mexiko-Stadt, 12. März 2022 – Sieben Journalisten sind seit Beginn dieses Jahres in Mexiko ermordet worden. Und täglich nutzt der Präsident seine morgendlichen Pressekonferenzen, um unabhängige Journalisten und Medien anzugreifen, zu beleidigen und zu demütigen. Wer ihn kritisiert, wird zum Feind seiner linken Regierung und seines Projekts der 4. Transformation Mexikos erklärt.

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Das Europäische Parlament verurteilte am Donnerstag die Belästigung und Ermordung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Mexiko. Die Antwort von López Obrador kam prompt: Er warf den EU-Parlamentariern „Korruption, Lügen und Heuchelei” vor und bezeichnete sie als „falsch informierte Schafe, die sich einer reaktionären Putschisten-Strategie der korrupten Gruppe anschließen, die sich gegen die Vierte Transformation stellt”, anstatt sich zu informieren.

Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete das Europa-Parlament am Donnerstag eine Resolution, in der es die Gewalt gegen Journalisten verurteilte und die mexikanische Regierung aufforderte, den Mord an den sieben Journalisten „unverzüglich, gründlich, unabhängig und unparteiisch” zu untersuchen. Angriffe auf Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und Umweltschützer würden in Mexiko „dramatisch zunehmen”. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen war Mexiko 2021 das dritte Jahr in Folge das gefährlichste Land der Welt für Journalisten außerhalb eines offiziellen Kriegsgebiets.

„Populistische Rhetorik“

Ein Abschnitt in der Erklärung des EU-Parlaments scheint den Nerv des mexikanischen Präsidenten besonders getroffen zu haben: Mit Besorgnis habe es „die systematische und harte Kritik der höchsten Stellen der mexikanischen Regierung an Journalisten und ihrer Arbeit” zur Kenntnis genommen. Es forderte die Behörden auf, „von Mitteilungen abzusehen, die Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Medienschaffende stigmatisieren, die Stimmung gegen sie verschärfen oder ihre Ermittlungen verfälschen könnten“. In seinen täglichen Pressegesprächen verwende er häufig „populistische Rhetorik“, um „unabhängige Journalisten, Medienbesitzer und Aktivisten zu verunglimpfen und einzuschüchtern”. Die Rhetorik der Beschimpfung und Stigmatisierung erzeuge eine Atmosphäre der permanenten Unruhe gegenüber unabhängigen Journalisten.

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„Meinungsfreiheit online und offline, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind Schlüsselmechanismen für das Funktionieren einer gesunden Demokratie”, so die Abgeordneten in der mit 607 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und 73 Enthaltungen angenommenen Entschließung,

Es ist das erste Mal, dass das Europa-Parlament eine Resolution verabschiedet hat, die sich an eine ausländische Regierung richtet. Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, hatte sich ebenfalls besorgt über die Gewalt gegen Journalisten in Mexiko geäußert, obwohl er den Präsidenten nicht direkt kritisierte.

„Die Journalisten im Dienste der Magnaten sind nicht gefährdet…“

In seiner Antwort an die Europa-Parlamentarier schrieb López Obrador, dass diejenigen, die ermordet würden, einfache Journalisten seien, die in verschiedenen Teilen des Landes ihrer Arbeit nachgehen. Er beteuerte, dass seine Regierung Journalisten schütze. „Wir haben einen besonderen Schutz für Journalisten”, sagte er und bezog sich dabei auf das Regierungsprogramm, das Gewalt gegen diejenigen verhindern soll, die als gefährdet gelten. Gleichzeitig behauptete er, seine Gegner nutzten die Morde an diesen Menschen dazu, seine Regierung zu schwächen.

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Die Morde an Journalisten in seiner Regierung hätten „keinen staatlichen Charakter“, erklärte der Präsident am Freitag in Tapachula. Sie seien eine Reaktion des organisierten Verbrechens, das mit verschiedenen Maßnahmen wie Sozialprogrammen und dem Einsatz der Armee bekämpft werde. „Die Journalisten im Dienste der Magnaten sind nicht gefährdet… Es gibt eine Kampagne gegen die Regierung, die ich vertrete, die diese bedauerliche Situation ausnutzt; sie suchen nach einem Weg, uns zu schwächen”, schrieb López Obrador.

Mexiko könne es nicht dulden, „dass ausländische Regierungen mit konservativen Tendenzen“ die Institutionen des Landes „auf der Grundlage von Desinformationen missachten“ und nur darauf abzielten, seine Regierung und das von ihm geführte politische Projekt anzugreifen.

Die europäischen Parlamentarier „sollten wissen, dass Mexiko kein Eroberungsland mehr ist und wie selten zuvor in seiner Geschichte die freiheitlichen Prinzipien der Gleichheit und Demokratie durchgesetzt würden. „Hier wird niemand unterdrückt, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Arbeit von Journalisten werden respektiert. Der Staat verstößt nicht mehr gegen die Menschenrechte, wie es unter den Vorgängerregierungen der Fall war, als Sie übrigens mitschuldig geschwiegen haben”, erklärte der Präsident.

Tonfall überrascht selbst Parteikollegen

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Der Tonfall seines Schreibens an das Europäische Parlament überraschte selbst die Abgeordneten seiner Partei Morena. Deren Abgeorndete Patricia Armendáriz forderte Außenminister Marcelo Ebrard dazu auf, zu dementieren, „dass dieses krude Dokument“ tatsächlich von der Regierung stamme, woraufhin López Obrador am Freitag bestätigte, dass er, sein Pressereferent Jesús Ramírez und „andere Kollegen” es auf dem Weg nach Tapachula (Chiapas) verfasst hätten.

Alberto Peláez, von der Tageszeitung „El Universal“, meinte am Samstag auf Twitter, dass der Präsident „wohl einen schlechten Moment“ erwischt habe. Auch die linke Arbeiterpartei PT kritisierte, dass sich der Präsident im Ton vergriffen habe. Die konservative Partei PAN forderte Ebrard auf, „in Würde“ zurückzutreten, da er wohl nicht nach seiner Haltung zu der Resolution gefragt und damit „übergangen“ wurde.

Von 2000 bis heute hat die Organisation Article 19 150 Morde an Journalisten in Mexiko dokumentiert, darunter 138 Männer und zwölf Frauen, die wahrscheinlich im Zusammenhang mit ihrer Arbeit stehen. Davon wurden 47 in der vorherigen Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto (2012-2018) und mindestens 30 in der aktuellen Amtszeit von Andrés Manuel López Obrador (2018-2024) registriert. In 90 Prozent der Fälle wurde kein Täter überführt und zur Rechenschaft gezogen. (dmz/hl)

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Die Hamburgerin Herdis Lüke hat die Deutsche Mexiko-Zeitung 2011 wieder gegründet. Die erste DMZ wurde 1976 von ihrem Landsmann Klaus Ellrodt ins Leben gerufen und nach ein paar Monaten wieder begraben. Herdis Lüke ist Vollblut-Journalistin, in Deutschland ausgebildet und mit Stationen in Düsseldorf, Mexiko-Stadt – u. A. bei der Tageszeitung Excélsior -, danach Hamburg, wo sie mehrere Jahre bei der Deutschen Presse-Agentur tätig war, und seit 2006 wieder Mexiko. 2011 hat sie ihren Traum erfüllt und die zweite Deutsche Mexiko-Zeitung aus der Taufe gehoben. Als freie Journalistin hat sie für mehrere Medien in Deutschland geschrieben und ist Autorin mehrerer Bücher, darunter ein Premium-Mexiko-Reiseführer. Auf sie ist das erste Online-Reisemagazin über Mexiko für den deutschsprachigen Markt zurückzuführen (2001), die Mexiko-Travelnews (bis 2013).

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