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Umwelt

Nord Stream 2: Organisation warnt vor Klimastiftung als Präzedenzfall

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Die Anlandestation in Russland im September 2021. (Foto: © Nord Stream 2 / Nikolai Ryutin)

Mit Blick auf die im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gegründete Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern warnt Transparency International vor einer Präzedenzwirkung.

Berlin/Schwerin, 16. Februar 2022 – Es bestehe die Gefahr, „dass auch weitere Stiftungen mit entsprechender externer Einflussnahme entstehen», sagte Stephan K. Ohme, Finanzexperte von Transparency Deutschland, am Mittwoch bei einem Online-Pressegespräch. Die Stiftungssatzung mache deutlich, dass das Unternehmen Nord Stream 2 massiven Einfluss ausüben könne. Er sprach von einem ungewöhnlichen Fall.

Die Stiftung war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden. Sie soll den Klima- und Umweltschutz voranbringen und wird größtenteils von Nord Stream 2 finanziert. Als Nebenzweck wurde verankert, die Fertigstellung der Pipeline zu unterstützen. Dazu ist ein vom gemeinwohlorientierten Teil weitgehend unabhängiger Geschäftsbetrieb vorgesehen mit zusätzlichen Einflussmöglichkeiten durch die Nord Stream 2 AG.

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Ohme sagte, normalerweise gehöre eine Stiftung sich selbst, habe ein Stiftungsvermögen und einen Stiftungszweck. „Da gibt es keine Dritten, die Einfluss nehmen.“ Von einem „Formenmissbrauch“, sprach Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Die Anti-Korruptionsorganisation kritisiert, dass entgegen geltender Vorschriften nicht alle Akteure mit potenziellem Einfluss im Transparenzregister aufgeführt seien. Dazu zählt nach Ansicht der Aktivisten auch der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom sowie Russland selbst, die hinter Nord Stream 2 stehen.

Das Stiftungskonstrukt sollte dabei helfen, das Pipeline-Projekt vor US-Sanktionen zu schützen. Dieser Nebenzweck der Stiftung ist nach früheren Aussagen des Stiftungsvorsitzenden und ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, weitgehend erfüllt. Die Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Eine Zertifizierung für den Gasimport durch die Bundesnetzagentur steht noch aus. (dpa/dmz/hl)

Die Hamburgerin Herdis Lüke hat die Deutsche Mexiko-Zeitung 2011 wieder gegründet. Die erste DMZ wurde 1976 von ihrem Landsmann Klaus Ellrodt ins Leben gerufen und nach ein paar Monaten wieder begraben. Herdis Lüke ist Vollblut-Journalistin, in Deutschland ausgebildet und mit Stationen in Düsseldorf, Mexiko-Stadt – u. A. bei der Tageszeitung Excélsior -, danach Hamburg, wo sie mehrere Jahre bei der Deutschen Presse-Agentur tätig war, und seit 2006 wieder Mexiko. 2011 hat sie ihren Traum erfüllt und die zweite Deutsche Mexiko-Zeitung aus der Taufe gehoben. Als freie Journalistin hat sie für mehrere Medien in Deutschland geschrieben und ist Autorin mehrerer Bücher, darunter ein Premium-Mexiko-Reiseführer. Auf sie ist das erste Online-Reisemagazin über Mexiko für den deutschsprachigen Markt zurückzuführen (2001), die Mexiko-Travelnews (bis 2013).

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