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Meinung

Tendenziöse und zweideutige Frage: Sollen Ex-Präsidenten strafrechtlich belangt werden?

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Die tendenziöse und zweideutige Frage inm Stimmzettel (Foto: INE)

Von Joel Hernández Santiago

 Mexiko-Stadt, 23. Juli 2021 – Es fehlen nur wenige Tage bis zur Volksbefragung, in der die Mexikaner darüber entscheiden sollen, ob ehemalige Präsidenten, von Carlos Salinas de Gortari bis Enrique Peña Nieto, für Verbrechen während ihrer Regierungszeitstrafrechtlich belangt werden sollten.

Am 1. August ruft die Regierung der sogenannten 4. Transformation* (4-T) die Mexikaner an die Urnen, die das Nationale Wahlamt INE eigens dafür installieren wird. Dort wird jeder allein seiner politischen Seele folgend die Frage mit “ja” oder “nein” entscheiden, die der Oberste Gerichtshof der Nation für diesen Fall entworfen hat:

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“Stimmen Sie zu oder lehnen Sie es ab, dass in Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um einen Prozess der Klärung der in den vergangenen Jahren von den politischen Akteuren getroffenen Entscheidungen einzuleiten, der darauf abzielt, Gerechtigkeit und die Rechte der potenziellen Opfer zu gewährleisten?”

Die Frage ist von Anfang an kompliziert, zweideutig, ausschweifend und die Absicht hat, keine andere Alternative zuzulassen als ein „Ja“ – das ist so wie wenn eine Mutter ihrem Kind bejahend mit dem Kopf zuwinkt: “Willst du nicht etwas von dieser Suppe?“ Dies gilt für diejenigen, die entscheiden werden und die im Grunde diejenigen sind, die von den 4-T-Vertretern angeführt werden und die der Welt ihre Stärke zeigen wollen, im alten PRI-Stil.

Auch heute noch sind Star-, Sternchen- oder Asteroidenfunktionäre der 4-T “angewiesen” worden, die Wahlbeteiligung zu “stimulieren” und, wenn sie 37 Millionen “Jas” bekommen, das Ergebnis verbindlich zu machen (wenn nicht, werden sie im Nationalpalast einen Weg finden, andere für ihr Versagen verantwortlich zu machen).

Doch diese ebenso zweideutige wie tendenziöse Frage hat einen langen und noch heute kurvenreichen Weg:

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Im November 2018 bot Andrés Manuel López Obrador, zu diesem Zeitpunkt bereits gewählter Präsident, an, eine Bürgerbefragung durchzuführen, um frühere Präsidenten Mexikos wegen verschiedener Verbrechen, hauptsächlich Korruption, strafrechtlich zu verfolgen. Also hat er damals die Frage gestellt:

“Denken Sie, dass Andrés Manuel López Obrador, Präsident von Mexiko, die Strafverfolgung von Carlos Salinas, Ernesto Zedillo, Vicente Fox, Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto wegen Korruption und anderer Verbrechen vorantreiben sollte? Ja oder nein?”

Das war sehr grob. Also wollten die Gesetzgeber der Morena-Regierung der Linie des Präsidenten folgen und schlugen vor, die Formulierung wie folgt zu ändern:

“Stimmen Sie zu, dass die entsprechenden Behörden eine Untersuchung der mutmaßlichen illegalen Handlungen durchführen sollten, die dem Land schweren Schaden zugefügt haben, die von Mexikos ehemaligen Präsidenten begangen wurden, und dass gegebenenfalls ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden sollte, welches ein ordnungsgemäßes Verfahren garantiert?”

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Mario Delgado, Vorsitzender von Morena in der Abgeordnetenkammer, streckte bald seinen Finger hoch, um sich in den Augen des Präsidenten bemerkbar zu machen und sagte, dass die Volksbefragung präziser sein sollte, also:

“Soll das Recht des mexikanischen Volkes auf Wahrheit und Gerechtigkeit für die Korruptionsfälle, in die die ehemaligen Präsidenten der Republik verwickelt gewesen sein könnten, durch entsprechende Ermittlungen unter Wahrung eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der Unschuldsvermutung gewährleistet werden?”

Keine Reaktion. Am 15. September letzten Jahres nahm dann der mexikanische Präsident selbst die Konsultation in die Hand und stellte die Frage so:

“Stimmen Sie zu oder nicht zu, dass die zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Verfahren die mutmaßliche Begehung von Verbrechen durch die ehemaligen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari, Ernesto Zedillo Ponce de León, Vicente Fox Quesada, Felipe Calderón Hinojosa und Enrique Peña Nieto vor, während und nach ihrer jeweiligen Amtszeit untersuchen und gegebenenfalls bestrafen?”

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Das zentrale Ziel der Befragung, die den Steuerzahler 528 Millionen Pesos kosten wird, ist also die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Präsidenten, gemäß dem Geist, der zu der Befragung geführt hat, und nicht nur der “politischen Akteure” der Vergangenheit, wie es in der Frage heißt, die der der Oberste Gerichtshof heute verfasst hat.

In jedem Fall ist es absurd, den Mexikanern eine Entscheidung aufzudrängen, die in der Verantwortung der Regierung liegen sollte, wenn tatsächlich Kenntnisse über Missbräuche, Betrug oder Untreue vorliegen, die von “politischen Akteuren der Vergangenheit”, d.h. “ehemaligen Präsidenten”, begangen wurden.

Die Anwendung des Gesetzes wird nicht konsultiert: Es wird angewandt, es wird gefördert, diejenigen, von denen man annimmt, dass sie Verbrechen begangen haben, werden vor Gericht gestellt und es wird bewiesen, dass sie es getan haben. Und ja, das wollen wir alle – oder die meisten von uns. Wir wollen, dass Recht gesprochen wird und das Gesetz angewandt wird, und zwar genau in seinem Sinne, ohne Befragungen und Demagogie.

Denn es ist Demagogie und ein Widerspruch, deshalb eine Befragung durchzuführen. Und das Schlimmste ist, dass diejenigen, die für die Umsetzung und Verwaltung der Justiz im Lande verantwortlich sind, daran teilnehmen, und dass die gefangenen Anhänger der 4-T in diese Beratung einbezogen werden. So wird das in “das Volk hat entschieden, nicht ich” enden. Eine betrügerische Art zu regieren. (Aus dem Spanischen übertragen von Herdis Lüke)

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* Mexiko hat drei historische Wandel erlebt: der Kampf um die Unabhängigkeit von der spanischen Krone, der 1821 mit der Unabhängigkeitserklärung endete, die Verfassungsreform von 1857, mit der unter anderem die Trennung von Kirche und Staat besiegelt wurde, und die Revolution von 1910 bis 1917, die Mexiko die in großen Teilen heute noch gültige moderne Verfassung gebracht hat. Mit der 4. Transformation will der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, seit 2018 an der Macht, erneut einen historischen Wandel herbeiführen. (dmz/hl)

Die Hamburgerin Herdis Lüke hat die Deutsche Mexiko-Zeitung 2011 wieder gegründet. Die erste DMZ wurde 1976 von ihrem Landsmann Klaus Ellrodt ins Leben gerufen und nach ein paar Monaten wieder begraben. Herdis Lüke ist Vollblut-Journalistin, in Deutschland ausgebildet und mit Stationen in Düsseldorf, Mexiko-Stadt – u. A. bei der Tageszeitung Excélsior -, danach Hamburg, wo sie mehrere Jahre bei der Deutschen Presse-Agentur tätig war, und seit 2006 wieder Mexiko. 2011 hat sie ihren Traum erfüllt und die zweite Deutsche Mexiko-Zeitung aus der Taufe gehoben. Als freie Journalistin hat sie für mehrere Medien in Deutschland geschrieben und ist Autorin mehrerer Bücher, darunter ein Premium-Mexiko-Reiseführer. Auf sie ist das erste Online-Reisemagazin über Mexiko für den deutschsprachigen Markt zurückzuführen (2001), die Mexiko-Travelnews (bis 2013).

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